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Bezirksbeiräte streiken

Das war die kürzeste Bezirksbeiratssitzung in Rohrbach, zumindest in den letzten zwei Jahrzehnten. Die Tagesordnung war schon kurz gewesen, nur die Behandlung des Themas „Aufnahme des Stadtviertels Rohrbach-Hasenleiser in das Städtebauförderprogramm Soziale Stadt“ stand darauf. Allerdings hätten die Bezirksbeiräte gerne zwei weitere Themen behandelt, aber die Stadt lehnte das ab. Die Beiräte hätten gerne über das wohnpolitische Konzept für das Hospital mit reden wollen und sie hätten sicher auch gerne ihre Meinung dazu gesagt, dass die Stadt offenbar vor hat, die Sanierung der Leimerstraße auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben, nachdem der Bezirksbeirat vorher die Pläne des Verkehrsmanagements abgelehnt hatte, die Straße in einer Fahrradstraße umzuwandeln. Schon seit langem hatte sich bei vielen Beiräten Frust darüber breit gemacht, dass manche in Stadt und Gemeinderat die Bezirksbeiräte nur dann anhören mögen, wenn es im eigenen Interesse ist … oder umgänglich.

Die heutigen Nichtbehandlungen brachten nun das Fass zum Überlaufen. Schon im Vorfeld der Sitzung hatten einige Beiräte ihrem Ärger Ausdruck verliehen und es waren Überlegung einzelner bekannt geworden, vor lauter Frust ganz aus dem Beirat auszuscheiden. Angesichts dieser Situation beschlossen nahezu alle Beiräte in der heutigen Sitzung ein Zeichen zu setzen. Unmittelbar nach der Bürgersprechstunde verlas der Stadtteilvereinsvorsitzende Fuchs eine Erklärung, in der die Beiräte forderten, künftig zu allen den Stadtteil betreffenden wichtigen Themen gehört zu werden, so wie es in der Satzung für die Bezirksbeiräte steht. Danach verließen fast alle Bezirksvertreter den Versammlungsort. Damit war die Sitzung des Rohrbacher Bezirksbeirats nicht mehr beschlussfähig und zu Ende.

Die Bezirksbeiräte haben damit ein deutliches Zeichen gesetzt, das Stadtverwaltung und Gemeinderat ernst nehmen sollten: Bezirksbeiräte vertreten die Interessen Ihres Stadtteils. Sie sind „zu wichtigen Angelegenheiten, die den Gemeindebezirk betreffen, zu hören”. Grundsätzlich … und nicht erst wenn Sie dieses Recht einfordern oder erzwingen!

Persönliche Erklärung der Rohrbacher Bezirksbeiräte

Was ist ein Bezirksbeirat? Nun, es ist das Gremium, dass in der baden-württembergischen Gemeindeverordnung als Vertretung der Interessen der Stadtteile vorgesehen ist. „Der Bezirksbeirat ist zu wichtigen Angelegenheiten, die den Gemeindebezirk betreffen, zu hören”, heißt es darin.

  • Aber, wie ist es, wenn zum Beispiel die Sankt-Peter-Straße umgebaut wird und dadurch eine Menge Parkplätze wegfallen?
  • Wie ist es, wenn eine im Rahmen einer ausgedehnten Bürgerbeteiligung getroffene Einbahnstraßenregelung im Helaweg aufgehoben werden soll?
  • Wie ist es, wenn ein Baubeschluss für die Leimerstraße getroffen ist und die Straße zunächst ohne Rücksprache zur Fahrradstraße werden und schließlich gar nicht umgebaut werden soll?
  • Wie ist es, wenn ein ganzes Viertel neu bebaut werden soll, das Hospital, dazu eine rege Bürgerbeteiligung stattfindet, letztendlich aber die Entscheidung über wohnungspolitisches Konzept, (die Mieten/Bauhöhe/-dichte), gefällt werden muss?

Sind das alles Themen, bei denen der Bezirksbeirat nicht gehört werden braucht? Wir im Bezirksbeirat beharren darauf: wir müssen gehört werden! Trotzdem wurde bei keinem dieser Themen der Bezirksbeirat wirklich gefragt. Nur mit einem beachtlichen Kraftaufwand war es beim ein oder anderen Thema möglich, im Nachhinein doch noch eine Beratung zu erzwingen.

Dabei sollte die Anhörung des Bezirksbeirats bei so wichtigen Themen eigentlich selbst­ver­ständlich sein. Ist es aber offenbar nicht. Einmal glaubt ein städtisches Amt, dem Bezirks­beirat stünde lediglich eine Information, die im Zweifelsfall auch über die Rhein-Neckar-Zeitung erfolgt. Ein anderes Mal diskutiert der Gemeinderat, verweist in den Ausschuss zurück, lässt aber bei einer entscheidenden Frage den Bezirksrat ebenfalls außen vor.

Dass sich hier im Beirat der Frust breit macht, ist also nicht verwunderlich. Es macht Sinn, Entscheidungen, die in erster Linie die Stadtteile betreffen, auch dort zu beraten. Nicht nur weil damit teure Fehler vermieden werden können, sondern weil es das gute Recht der Menschen vor Ort ist – Rohrbach hat immerhin 17.000 Einwohner – ihre Meinung einzubringen. Und die demokratische Pflicht derjenigen, die in Stadt und Gemeinderat das Sagen haben, die Betroffenen einzubinden. Geschieht dies nicht, wird das Modewort der Bürgerbeteiligung zur Floskel.

Viele Bezirksbeiräte, auch langgediente, möchten ihre Funktion nicht zu einem reinen Feigenblatt verkommen lassen. Deshalb fordern sie, dass Stadt und Gemeinderat künftig ihre Rechte und Aufgaben wieder beachten. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, verlassen wir nun die heutige Bezirksbeiratssitzung.

Bezirksbeiräte vertreten die Interessen Ihres Stadtteils. Sie sind „zu wichtigen Angelegenheiten, die den Gemeindebezirk betreffen, zu hören”. Grundsätzlich … und nicht erst wenn Sie dieses Recht einfordern oder erzwingen!

Frust im Rohrbacher Bezirksbeirat
Kein Umbau der Leimer Straße!

Bei den Rohrbacher Bezirksbeiräten macht sich der Frust breit. Man hat das Gefühl, nur noch zu den Themen gehört zu werden, die im Interesse der Stadt liegen. Es ist nicht nur das der Umbau der Leimerstraße mit einem Federstrich gestrichen wurde, auch die Tatsache, dass das Wohnungsbaukonzept für das Hospital ebenfalls nicht im Bezirksbeirat besprochen werden soll ärgert di Räte.

Ein Bezirksbeirat drohte nun damit, das Regierungspräsidium anzurufen, denn die Gemeindeordnung in Baden-Württemberg fordert, dass Bezirksbeiräte zu allen Themen gehört werden müssen, die den Stadtteil betreffen. Andere Beiräte erwägen den Rückzug aus dem Gremium, zu frustrierend sei die Arbeit in den letzten Jahren geworden. Und manche überlegen, die nächste Sitzung ganz zu boykottieren.

Was auch immer geschehen wird: es ist nicht von der Hand zu weisen, dass der Frust der Rohrbacher Bezirksbeiräte berechtigt ist. Wir haben im Stadtteil so viel erreicht, Rohrbach ist im Vergleich von vor 15 Jahren nicht wiederzuerkennen. Rohrbach Markt wurde umgebaut, der Bereich um das Rathaus wurde zu einem der lebendigsten Stadtteilzentren Heidelbergs. Und das alles ist das Resultat einer im besten Sinne verstandenen aktiven und positiven Bürgerbeteiligung.

Wie kann es sein, dass - im Fall der Leimerstraße - ein städtisches Amt mit einem Federstrich die jahrelange Arbeit von uns Bürgern zunichte macht? Wo bleibt der Gemeinderat? Schließlich sind es auch seine Beschlüsse, die hier kaputt gemacht werden sollen. Gibt es wirklich niemanden, der das Amt in die Schranken weist und auf die Einhaltung von Beschlüssen pocht? Es wäre höchste Zeit!

Lesen Sie die Hintergründe des aktuellen Auseinandersetzung hier …

Zweite Quartierswerkstatt im Hasenleiser

EinladungsplakatEinladung des Quartiersmanagements Hasenleiser

Welche Maßnahmen können wir in den kommenden 10 Jahren im Hasenleiser anpacken,

um das Quartier voranzubringen? Nach der erfolgreichen ersten Quartierswerkstatt im März dieses Jahres, möchten wir uns herzlich bei Ihnen für Ihr zahlreiches Erscheinen und die rege Beteiligung bedanken. In der Zwischenzeit haben wir die vielen von Ihnen uns mit auf den Weg gegebenen Ideen und Vorschläge aufgearbeitet und hieraus konkrete Maßnahmen und Umsetzungsschritte für die kommenden Jahre formuliert. Diese stellen den Inhalt für das integrierte Handlungskonzept (Teil 2) dar.

Um Ihnen die konkretisierten Maßnahmen vorzustellen und mit Ihnen gemeinsam daran weiterzuarbeiten, laden wir Sie herzlich ein zur zweiten Quartierswerkstatt Hasenleiser

Am Montag, den 18. Juni 2018, 18.00 Uhr
in der Mensa der Internationalen Gesamtschule Heidelberg (IGH), Baden-Badener Straße 14, 69126 Heidelberg

Wir begrüßen Sie bereits ab 17.30 Uhr mit Getränken und einem Suppenbuffet.
Auf Informationstafeln finden Sie alle geplanten Maßnahmen für den Hasenleiser.

nebenan.de

Menschen, die an der Straße draußen sitzen und sich unterhaltenNicht erst nach der Bundestagswahl ist in Deutschland viel von Heimat die Rede, nun bekommen wir sogar ein Heimatministerium … auch eine Reaktion auf das verbreitete Gefühl, der globalen Ökonomie ausgeliefert zu sein. Und die Gegenkonzepte, die diskutiert werden, könnten unterschiedlicher nicht sein. Einige möchten am liebsten zurück, mindestens in die 60er-Jahre. Andere verlieren sich zwischen facebook und foodporn im virtuellen Überall-Sein. Keine produktiven Ansätze. Aber kürzlich fiel mir ein Artikel der Zeit in die Hände, der einen interessanten Ansatz beschreibt.

„Kann es sein, dass die Antwort auf solche Verlorenheit nicht im Nationalen liegt, sondern noch näher: im Dorf, in der Wohnstraße, der direkten Umgebung?” fragt die Autorin Heike Faller. Und sie beschreibt eine neues soziales Medium, das die unmittelbare Nachbarschaft zum Mittelpunkt macht.

nebenan.de ist ein deutsches startup, das auf einer amerikanischen Idee basiert. Der Gründer, Christian Vollmann, war 2013 auf die Internet-Plattform nextdoor.com gestoßen. Die Idee hatte ihm sofort eingeleuchtet: Leute, die sich noch nicht kennen, knüpfen online Kontakte zu Menschen aus ihrer Nachbarschaft. Zu Menschen zudem, die nicht anonym agieren.

In Deutschland zieht man ja viel seltener um, als z.B. in den USA. Die Folge ist, dass es noch keine richtige „Kultur des Kennenlernens” gibt: Als Zugereister hat man es schwer, Kontakte zu finden. Laut einer Marktbefragung durch nextdoor.com ist der Wunsch nach besseren Kontakten zur Nachbarschaft in Deutschland hoch, die Realität aber ein andere: in einer Stadt wie Hamburg kennen 39 Prozent der Einwohner keinen einzigen Nachbarn.

Hier hakt nebenan.de ein. Es verlangt eine dezidierte Anmeldung mit einen Nachweis, dass die Angaben auch richtig sind. Erst nach Prüfung des Personalausweis (und anschließender Löschung der Daten) wird man in das Netzwerk aufgenommen. Standardmäßig freigeschaltet waren bei mir Rohrbach, die Südstadt, Boxberg und Emmertsgrund mit insgesamt knapp 400 Mitgliedern … ausbaufähig. Bundesweit gibt es zur Zeit knapp eine Million Mitglieder.

„Jeder hat ein Profil, auf dem Interessen, Alter, Bild angegeben werden können und kann anderen Profilen private Nachrichten schreiben. Im Gegensatz zu Facebook befreundet man sich nicht mit einzelnen Usern, sondern liest mit, was die anderen Mitglieder einer Nachbarschaft posten. … Kein Algorithmus sortiert sie vor, sie erscheinen chronologisch: Jemand hat etwas zu verschenken, jemand sucht einen Babysitter, Leute gründen einen Spieleabend – solche Sachen. Wem ein Beitrag gefällt, kann diesen mit einem „Danke” belohnen – die Währung von nebenan.de”, schreibt Heike Faller.

… also das, was uns hier eigentlich noch gefehlt hat. Uns in Stadtteilverein erreichen häufig Anfragen. Meist sucht jemand eine Wohnung oder Unterstützung, manchmal hat man etwas zu verschenken oder sucht Wanderpartner oder jemanden, der auch gerne Doppelkopf spielt. Und zwar nebenan, nicht in Tornoto. Veranstaltungen werden auch angekündigt un d sogar die Werbung lokaler Geschäfte kann sinnvoll sein. Zumal nebenan.de zusichert, nicht auf die Nutzerdaten zuzugreifen um personalisierte Werbung zu schalten, sondern Anzeigen nur so zu verwenden, wie in einer Tageszeitung.

Die socialmedia-Plattform kann ein spannendes Werkzeug für solch alltägliche Dinge sein. Und ein weiteres Medium für uns, nebenan Menschen zu erreichen. Nutzen wir es.

Ein Veranstaltungsraum für Rohrbach

In absehbarer Zeit wird das Hospital in Rohrbach umgebaut werden. Dann wird wieder Leben einkehren … auch kulturelles. Die Organisationen, die künftig das Gelände auch kulturell nutzen möchten, Stadtteilverein, Collegium Academicum, Montessori Zentrum, Lebenshilfe und der punker wenden sich nun mit der Forderung an die Stadtverwaltung und die Fraktionen des Gemeinderats, im Hospitalgelände tatsächlich den dringend in Rohrbach benötigten Raum für Veranstaltungen zu schaffen, der durch die bisherigen Planungen für das Gelände bereits avisiert wurde.

Das Theater im Hospital

Hier lesen Sie den Brief der Organisationen …

WLAN am Rathaus jetzt einfacher zugänglich

Heidelberg bietet eines der größten öffentlichen und kostenlosen WLAN-Netze in Deutschland: Bürgerinnen und Bürger, Besucher und Studierende, Touristen und Geschäftsreisende können an über 170 Standorten im gesamten Stadtgebiet ganz einfach im Internet surfen. In Rohrbach hat der Stadtteilverein gemeinsam mit der Stadt am Alten Rathaus einen offenen Zugang ermöglicht. Die Stadt hat die Infrastruktur zur Verfügung gestellt, der Stadtteilverein zahlt die laufenden Kosten.

Das alte Rathaus

Bisher war der Zugang nur nach einer kurzen aber relativ umständlichen Prozeduren möglich. Nun aber kann, nach der Abschaffung der Störerhaftung, das WLAN-Netz „Heidelberg4you“ noch einfacher und schneller mit nur zwei Klicks genutzt werden: Interessierte wählen einfach im Umfeld eines der rund 50 Standorte das WLAN-Netz „Heidelberg4you“ auf ihrem Smartphone oder Tablet an, zum Beispiel am Alten Rathaus in Rohrbach. Anschließend öffnet sich eine Begrüßungsseite, auf der Nutzer die Verbindung mit dem offenen Netzwerk starten – damit wird der Zugang zum Internet hergestellt. Nutzer werden anschließend an allen WLAN-Standorten der Stadt Heidelberg („Heidelberg4you“) und der Universität Heidelberg automatisch mit dem Internet verbunden. Mit zusammen rund 170 WLAN-Standorten im gesamten Stadtgebiet bieten die Stadt und die Universität Heidelberg seit Anfang des Jahres dank einer Kooperation gemeinsam eines der größten öffentlichen und kostenlosen Netzwerke in Deutschland an.

Das WLAN-Netz „Heidelberg4you“ kann zeitlich unbegrenzt genutzt werden. Die Stadt Heidelberg plant bereits die Erschließung weiterer WLAN-Standorte im Stadtgebiet.

 

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